Landesregierung NRW schafft endlich Fakten!

Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat am 17. Oktober 2013 einer Verordnung der Landesregierung zugestimmt, welche die bis dato unklare Gesetzeslage nun endlich regelt. Die Landesregierung hat damit nach eigenen Angaben eine “Neuregelung der Zustands- und Funktionsprüfung privater Abwasserleitungen abgeschlossen und Klarheit und Rechtssicherheit geschaffen.”

Durch die neue Verordnung werden folgende Punkte geregelt:

Die Verordnung stellt klar, dass nach §61 WHG jeder, der eine Abwasserleitung betreibt, verpflichtet ist, deren Zustand und Funktionsfähigkeit zu überwachen (Funktionsfähigkeit nach DIN 1986 Teil 30 und DIN EN 1610).

In Wasserschutzgebieten gelten nun folgende Fristen:

  • Errichtung der privaten Abwasserkanäle vor 1965: bis zum 31. Dezember 2015
  • Gewerbliche und industrielle Abwasserleitungen vor 1990: bis zum  31. Dezember 2015
  • Alle anderen Abwasserleitungen: bis zum 31. Dezember 2020

Außerhalb von Wasserschutzgebieten:

  • Gewerbliche und industrielle Abwasserleitungen bis zum 31. Dezember 2020
  • Alle anderen privaten Abwasserleitungen ohne landesrechtliche Vorgaben. Die Kommunen können allerding ihrerseits in Satzungen Fristen festlegen (s.u.).

Neue Wasserschutzgebiete:

  • Werden neue Wasserschutzgebeite ausgewiesen, so muss die Erstprüfung innerhalb von sieben Jahren nachgeholt werden.

Bei Schadensfeststellung:

  • große Schäden: kurzfristige Sanierung
  • mittlere Schäden: Sanierung innerhalb von 10 Jahren
  • geringe Schäden: keine Sanierung

Festlegung per Satzung:

Weiterhin können Städte und Gemeinden per Satzung Fristen zur erstmaligen Prüfung festlegen, wenn Sanierungsmaßnahmen an öffentlichen Abwasseranlagen zu planen oder durchzuführen sind oder wenn die Gemeinde für abgegrenzte Teile ihres Gebietes die Kanalisation im Rahmen der Selbstüberwachung nach §61 überprüft. Die Gemeinden sind verpflichtet die Grundstückseigentümer über ihre Pflichten zu unterrichten. Sie sollen im Rahmen ihrer örtlichen Kompetenz die Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer über die Durchführung der Funktionsprüfung unterrichten und beraten.

Weiterhin bleibt aber festzuhalten:

Eine bundesweite Harmonisierung des Landesgesetze durch das Wasserhaushaltsgesetz ist für alle Beteiligten erstrebenswert!

(Stand: 07.12.2013)


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