Koalitionsvertrag in NRW beschlossen! (6. Mai 2011)

Im Koalitionsvertrag zwischen SPDNRW und Bündnis 90/Die Grünen NRW wird auch die Thematik Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle angesprochen. Dabei handelt es sich aber lediglich um eine Zielvereinbarung ohne Gesetzeskraft o.ä. Auf Seite 70 des Koalitionsvertrages heisst es zur Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle/-leitungen:

Funktionsprüfung von Abwasserkanälen

Bei der Regelung der Funktionsprüfung von Abwasserkanälen werden wir eine dem Gewässerschutz verpflichtete Vorsorgepolitik gemäß dem Wasserhaushaltsgesetz des Bundes fortsetzen. Neben dem Gewässerschutz geht es um landespolitische Verlässlichkeit gegenüber Kommunen, Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern und Handwerkerinnen und Handwerkern. Die Prüfung von privaten und öffentlichen Kanälen soll möglichst gleichzeitig vollzogen werden. Hierbei muss es zu einem fairen Ausgleich zwischen den Interessen aller Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern und dem Gewässerschutz kommen. Die Fristen werden entsprechend angepasst. Dabei werden wir beispielsweise kürzere Fristen für Wasserschutzgebiete vorsehen und prüfen, ob längere Fristen (20-30 Jahre) in Siedlungsgebieten mit überwiegend Ein- und Zweifamilienhäusern festgelegt werden können.
Wir werden bei der Funktionsprüfung zeitnah eine bürgerfreundliche und soziale Lösung erarbeiten, die insbesondere soziale Härten und Ungerechtigkeiten bei der Umsetzung von evtl. Sanierungen vermeiden wird. Für diesen Fall werden wir die Fördermöglichkeiten des Landes klarer regeln. Parallel werden wir gegenüber der Bundesregierung auch darauf drängen, dass diese eine bundeseinheitliche Regelung – eine Verordnung zum Wasserhaushaltsgesetz (WHG) – schnellstmöglich auf den Weg bringt. (Koalitionsvertrag)

Aus dieser Formulierung zur Thematik Dichtheitsprüfung lässt sich lesen, dass die neue Landesregierung an §61a des Landeswassergesetzes NRW festzuhalten gedenkt, es aber zu einer Abänderung der einzuhaltenen Fristen kommen kann. Die Dichtheitsprüfung in Wasserschutzgebieten hat aber demnach weiterhin bis 2015 zu erfolgen, hierüber sollten Betroffene aber auch schon von Seiten der Stadt bzw. des Abwasserwerkes informiert worden sein. Eine feste, gesetzlich geregelte Fristensetzung erfolgt hoffentlich zeitnah und hat dann auch Bestand. Solange ist aber Hauseigentümern zu raten, mit der Dichtheitsprüfung zu warten.

Eine bundesweite Harmonisierung des Landesgesetze durch das Wasserhaushaltsgesetz ist für alle Beteiligten erstrebenswert!

Für den “normalen Hausbesitzer” bedeutet dies erstmal: Abwarten mit der Beauftragung der Dichtheitsprüfung auf ihrem Grundstück!