Landesregierung NRW schafft endlich Fakten! (24.10.2012)

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat einen Entwurf erarbeitet, der die Pflicht zur Dichtheitsprüfung novelliert. Diese Vorlage wird aller Wahrscheinlichkeit nach mit der Mehrheit der rot-grünen Koalition im Landtag beschlossen werden. Der neue Gesetzentwurf will auf der einen Seite die bundesgesetzliche Vorgabe umsetzen, dass Kanäle funktionsfähig und dicht sein sollen, auf der anderen Seite aber auch starre bürgerunfreundliche Fristen beseitigen. Folgende Eckpunkte sollen demnach mit der neuen Regelung erfasst werden (Quelle):

  1. Nach §61a WHG des Bundes ist Betreiber von Abwasseranlagen (Kanäle) verpflichtet, ihren Zustand und ihre Funktionsfähigkeit zu überprüfen. Diese Gesetzesvorgabe gilt uneingeschränkt für alle Bundesländer. Dies hat, egal ob privat oder öffentlich, alle 30 Jahre zu erfolgen. (Die Anforderungen an die Funktionsfähigkeit von Abwasserleitungen richten sich grundsätzlich nach den bundesweit allgemein anerkannten Regeln der Technik in Form der DIN 1986 Teil 30 und der DIN EN 1610)
  2. In Wasserschutzgebieten sollen die geltenden erstmaligen Prüffristen bis zum 31. Dezember 2015 beibehalten werden für die Erstprüfung von Abwasserleitungen, die vor 1965 (häusliche Abwässer) bzw. vor 1990 (industrielle oder gewerbliche Abwässer) errichtet wurden.  Alle anderen Abwasserleitungen müssen bis zum 31. Dezember 2020 geprüft werden.
  3. Außerhalb der Wasserschutzgebiete sollen weiterhin bis spätestens zum 31. Dezember 2020 solche bestehenden Abwasserleitungen geprüft werden, die zur Fortleitung industriellen oder gewerblichen Abwassers dienen.
  4. Für andere private Abwasserleitungen außerhalb von Wasserschutz­gebieten werden keine landesrechtlichen Vorgaben gemacht. Die Kom­munen können allerdings ihrerseits durch Satzung festlegen, innerhalb welcher Frist, je nach Anforderung der örtlichen Abwasserkonzeption, eine Bescheinigung über das Ergebnis einer Prüfung vorzulegen ist.
  5. Ergibt sich nach der Funktionsprüfung ein Sanierungserfordernis, sollte lediglich bei einsturzgefährdeten Abwasserleitungen (Schadensklasse A) eine kurzfristige Sanierungsfrist vorgegeben werden. Bei mittleren Schäden (Schadensklasse B) soll eine Sanierung innerhalb von zehn Jahren durchgeführt werden. Geringfügige Schäden müssen nicht saniert werden. Durch einheitliche Anforderungen im Wege einer Rechtsver­ordnung sollen die Qualifikationsanforderungen an die Prüfenden sowie die Qualitätsanforderungen an die Prüfungsmethoden konkretisiert und festgeschrieben werden.
  6. Städte und Gemeinden sollen weiterhin in ihrer örtlichen Kompetenz die Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer über die Durchführung der Funktionsprüfung unterrichten und beraten sowie durch Satzung unter bestimmten Voraussetzungen Fristen für die erstmalige Prüfung festlegen und sich Prüfbescheinigungen vorlegen lassen können.
  7. Die Landesregierung stellt bis zu zehn Millionen Euro aus dem Förder­programm „Ressourcenschonende Abwasserbeseitigung“ für die Sanierung privater Kanäle zur Verfügung. Eine Unterstützung in Härte­fällen ist vorgesehen.
  8. Das Land NRW wird sich wegen der unzureichenden Vorgaben des Bun­desrechts und der unterschiedlichen Auslegungsvarianten in den Ländern bei der Bundesregierung für eine bundeseinheitliche Regelung einsetzen.

Aus diesem Entwurf würden sich bei in Überführung in ein Landesgesetz folgende Konsequenzen für die Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle in Nordrhein-Westfalen ergeben:

in Wasserschutzgebieten:

  • Errichtung der privaten Abwasserkanäle vor 1965: Dichtheitsprüfung bis zum 31.12.2015
  • Errichtung der privaten Abwasserkanäle nach 1965: Dichtheitsprüfung bis zum 31.12.2020
  • Errichtung der gewerblichen oder industriellen Abwasserleitungen vor 1990: Dichtheitsprüfung bis zum 31.12.2015
  • Errichtung der gewerblichen oder industriellen Abwasserleitungen nach 1990: Dichtheitsprüfung bis zum 31.12.2020

außerhalb von Wasserschutzgebieten:

  • private Abwasserleitungen: keine landesrechtliche Vorgabe
  • industiell oder gewerblich: Dichtheitsprüfung bis zum 31.12.2020

Weiterhin bleibt aber festzuhalten:

Eine bundesweite Harmonisierung des Landesgesetze durch das Wasserhaushaltsgesetz ist für alle Beteiligten erstrebenswert!